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Kuckuckskind: was nun?

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Kanzlei Deubel & Leimeister - Ochsenfurt

Kuckuckskind: was nun?

Was tun im Rechtsstreit?

Wird ein Kind während einer Ehe geboren, so gilt nach § 1592 Nr.1 BGB der Ehemann der Mutter als rechtlicher Vater. Gleiches gilt, wenn die Vaterschaft mittels Urkunde anerkannt wurde. Nach dem BGB schuldet allein der rechtliche Vater gemäß § 1601 BGB Unterhalt für das Kind. Daneben besteht auch eine Erbberechtigung des Kindes. Diese Rechtsfolgen gelten, bis nachgewiesen ist, dass die rechtliche Vaterschaft nicht mit der tatsächlichen Abstammung übereinstimmt. Hierzu gibt es mehrere Möglichkeiten. Verweigert die Mutter einen Vaterschaftstest, so ist davon abzuraten, den Test heimlich durchzuführen. Ein daraus resultierendes Ergebnis bringt weder eine rechtliche Änderung noch ist es in einem gerichtlichen Verfahren als Beweismittel zugelassen. Zudem kann ein solches Vorgehen Schadensersatzansprüche auslösen aufgrund des damit verbundenen Eingriffes in Persönlichkeitsrechte. Die einzige Möglichkeit, eine Änderung der Rechtslage zu erreichen, ist die Einleitung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens vor dem Familiengericht nach § 1599 BGB. Dieses ist jedoch an gewisse Voraussetzungen geknüpft. So ist ein begründeter Anfangsverdacht erforderlich. Bloße Vermutungen über mögliche andere Partner der Mutter während der Empfängniszeit oder ein heimliches DNA-Gutachten reichen nicht aus. Zudem sieht das Gesetz eine Anfechtungsfrist von zwei Jahren ab Kenntnis der Tatsachen vor, die frühestens ab der Geburt des Kindes läuft. Ist das Anfechtungsverfahren erfolgreich, so entfallen mit Rechtskraft der Entscheidung sowohl Unterhaltspflicht als auch Erbberechtigung. Lange stand der „Scheinvater“ bei einer fehlenden Zustimmung der Mutter zum Vaterschaftstest also vor der Wahl, entweder mit der Ungewissheit zu leben oder sofort alle rechtlichen Bande zum Kind zu trennen. Daher wurde die Vorschrift des § 1598 a BGB eingeführt. Der rechtliche Vater hat nun einen Anspruch auf Klärung der leiblichen Abstammung, die Mutter ist zur Duldung der Entnahme genetischer Proben verpflichtet. Verweigert die Mutter diese Einwilligung, so kann die Einwilligung durch das Familiengericht ersetzt werden. Vorteil dieses Verfahrens ist es, dass es weder an besondere Voraussetzungen, noch an irgendwelche Fristen gebunden ist. Mit der Probenentnahme ist das Verfahren erledigt. Es bewirkt keinerlei Rechtsänderungen. Ein derartiges Verfahren klärt also tatsächlich nur die Abstammung. Der „Scheinvater“ kann dann je nach Ergebnis des DNA-Gutachtens entscheiden, ob er ein Anfechtungsverfahren nach § 1599 BGB einleitet oder nicht. Ist die Vaterschaft wirksam angefochten worden, so besteht für den „Scheinvater“ nach § 1607 Abs.3 S.2 BGB unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, geleistete Unterhaltsbeträge vom tatsächlichen leiblichen Vater zurückzufordern. Die rechtliche Situation der „Scheinväter“ hat sich also durch Einführung des § 1598 a BGB wesentlich verbessert, die Feststellung der Abstammung kann von den Müttern im Ergebnis nicht mehr vereitelt werden.

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